Abo kündigen? Wir rufen zurück

Ein Zeitungsabo ist online in zwei Minuten abgeschlossen. Wer es wieder loswerden will, lernt die Kreativabteilung der Verlage kennen.

Ein Erfahrungsbericht, was das Recht dazu sagt, und ein Spartipp.

Der Button, der nicht kündigt

Im Benutzerkonto der NZZ gibt es bei meinem E-Paper-Abo einen Menüpunkt «Abo kündigen». Ich habe ihn angeklickt. Gekündigt war danach nichts. Stattdessen erschien ein Fenster: «Wir melden uns bei Ihnen.» Ich solle meine Telefonnummer hinterlassen, man rufe innerhalb von zwei Werktagen zwischen 8 und 17 Uhr zurück.

Fenster «Wir melden uns bei Ihnen» im NZZ-Benutzerkonto nach Klick auf «Abo kündigen»
Screenshot NZZ 13.11.2026

Ich will aber nicht telefonieren, ich will kündigen. Wozu der Rückruf dient, sagt die NZZ nicht. Ich vermute: nicht dazu, mir zum Entscheid zu gratulieren.

Die NZZ ist hier übrigens nicht der Einzelfall, sondern bloss mein Fall. Das Muster hat sogar einen Namen: «Roach Motel», die Kakerlakenfalle. Leicht hinein, schwer hinaus. So steht es im Bericht des Bundesrates zu «Dark Patterns» vom 14. Juni 2024.

Muss ich mich zurückrufen lassen?

Natürlich nicht. Kündigen kann man allein. Die Kündigung ist eine einseitige Erklärung: Sie gilt, sobald sie bei der Gegenseite ankommt, ob diese nun einverstanden ist, traurig oder gerade nicht am Telefon. Eine Form schreibt das Obligationenrecht für Abos nicht vor.

Pikant ist ein Blick in die Nutzungsbedingungen der NZZ (Version 2.9). Von einem Rückruf steht dort nichts, von einer besonderen Form auch nicht. Ein Brief oder eine E-Mail an den Leserservice genügt also. Man muss nur die E-Mail-Adresse finden. Publiziert ist sie nicht. Ich kenne sie nur, weil mir der Service einmal geschrieben hat: service@nzz.ch. Gern geschehen.

Ich habe es ausprobiert und am Freitag per E-Mail gekündigt. Am Montagnachmittag, nach gut einem Werktag, kam die Bestätigung: schriftlich und ganz ohne Rückruf. Es geht also.

Und wer beweist die Kündigung?

Der Rückruf hat noch einen Haken, und das ist der eigentliche: Wer am Telefon kündigt, hat nichts in der Hand. Kein Schreiben, keine E-Mail, kein Datum. Beweisen muss die Kündigung aber, wer kündigt (Art. 8 ZGB). Ruft die NZZ zu spät zurück oder gar nicht, verlängert sich das Abo, und der Kunde kann nicht einmal belegen, dass er kündigen wollte.

Genau das hat das Bezirksgericht Zürich im April 2026 bei einem Telekomanbieter beanstandet, dessen AGB Kündigungen nur per Telefon oder Chat zuliessen. Es sah darin einen Verstoss gegen Art. 8 UWG, unter anderem weil der Nachweis der rechtzeitigen Kündigung erschwert wird (Urteil FV240111, nicht rechtskräftig).

Darum: schriftlich kündigen, Bestätigung verlangen, im Zweifel per Einschreiben.

Und ist das erlaubt?

Verboten ist es jedenfalls nicht ausdrücklich. Die Schweiz kennt keinen Kündigungsbutton. Der Bundesrat hält es immerhin für vertretbar, einen Verstoss gegen Treu und Glauben nach Art. 2 UWG anzunehmen, wenn der Abschluss viel leichter fällt als die Kündigung. Ein eigenes Verbot will er trotzdem nicht.

Ich meine: Ein Button, auf dem «Abo kündigen» steht und der einen Verkaufsanruf auslöst, ist genau so ein Fall. Entschieden hat das allerdings noch kein Gericht.

Deutschland ist weiter, und zwar freiwillig, ohne Druck aus Brüssel. Dort gilt der Kündigungsbutton seit dem 1. Juli 2022, und nach dem Bundesgerichtshof hat auf der Bestätigungsseite nichts zu stehen ausser der Kündigung, also auch kein Bleibe-Angebot (Urteil vom 16. Juli 2026, I ZR 200/25). Die NZZ kennt das: In ihren Nutzungsbedingungen ist von einem «gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton» die Rede. Nur eben nicht für uns.

Bitte bleiben Sie. Bitte. Bitte!

Es geht auch anders, zum Beispiel beim Tages-Anzeiger. Dort kündigt der Button tatsächlich. Irgendwann.

Zuerst fragt eine Frau im Regen: «Möchten Sie uns wirklich verlassen?» Dann heisst es «Abo anpassen statt kündigen», und das Jahresabo kostet plötzlich CHF 129 statt CHF 179, «als Dankeschön für Ihre Treue». Wer auch das ablehnt, liest: «Es tut uns leid, dass es uns nicht gelungen ist, Sie zum Bleiben zu überzeugen.» Darunter, gross und dunkel, noch einmal «Abo behalten».

Tages-Anzeiger: Rückfrage «Möchten Sie uns wirklich verlassen?» im Kündigungsablauf
Tages-Anzeiger: Rabattangebot «Abo anpassen statt kündigen», CHF 129 statt CHF 179

Screenshots Tages-Anzeiger 13.11.2026

Treue wird also belohnt. Aber erst, wenn man sie aufkündigt.

Das gilt übrigens auch für die NZZ. Im selben E-Mail, das meine Kündigung bestätigt, offeriert sie mir 20 Prozent Rabatt, wenn ich bleibe: CHF 523.20 statt CHF 654. Meine Vermutung, wozu der Rückruf dient, war also nicht ganz falsch. Eines muss man dem Tagi aber lassen: Er verpackt den Rabatt eleganter und origineller, mit Frau im Regen und Geschenkpaket gleich im Kündigungsablauf.

Was tun?

Kündigen Sie Ihr Abo. Nicht, weil die Zeitung schlecht wäre, sondern weil sie danach günstiger wird. 28 Prozent Rabatt beim Tagi, 20 Prozent bei der NZZ, und das für ein paar Klicks oder ein E-Mail. Das schafft kein Sparkonto 🙃

Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Hochschuldozent, www.hslu.ch, www.linkedin.com/in/ueli-grueter, www.digilaw.ch, advolab.ai, www.intla.ch

Aktualisiert am 16. November 2026

Verstösst Birkenstock gegen Schweizer Geoblocking-Verbot?

In einem Artikel vom 21. März 2022 auf juristenfutter.ch habe ich das Schweizer Geoblocking-Verbot gemäss Art. 3a Lauterkeitsgesetz (UWG) erläutert. Heute habe ich nun versucht bei Birkenstock bzw. deren Birkenstock digital GmbH in deren Online-Shop in Deutschland (www.birkenstock.com/de) einzukaufen. Die entsprechenden Sandalen kosten in diesem Shop EUR 115 inkl. MwSt. Als ich jedoch den Kauf abschliessen wollte, wurde meine Adresse in der Schweiz nicht akzeptiert. In der Folge suchte ich «Birkenstock» auf «Google» und wurde auf den Schweizer Online-Shop von Birkenstock (www.birkenstock.com/ch) verwiesen. Dort kosten die gleichen Sandalen jedoch CHF 130 inkl. MwSt. D.h. Birkenstock blockt Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten auf ihrem deutschen Online-Shop und verkauft diesen in ihrem Schweizer Online-Shop die gleichen Sandalen 10 % teurer (!). Berücksichtigt man auch noch die Differenz der Mehrwertsteuer von 11.3 % (DE: 19 %; CH: 7.7 %), verkauft Birkenstock die entsprechende Sandale in ihrem Schweizer Online-Shop sogar 20 % teurer (sic!). Dies ist m.E. ein klarer Verstoss gegen das Schweizer Geoblocking-Verbot bzw. Art. 3a UWG, wenn Birkenstock diese enorme Preisdifferenz nicht sachlich begründen kann. An den Versandkosten kann es nicht liegen. Diese bezahle ich als Schweizer Kunde, im Gegensatz zu den Kunden in Deutschland, noch zusätzlich …

Ich habe darum die Birkenstock digital GmbH gebeten, zum Geoblocking und zur enormen Preisdifferenz Stellung zu nehmen. Zudem habe ich den Case, wie im Artikel zum Geoblocking-Verbot erläutert, dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO zur Abklärung gemeldet (https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Werbe_Geschaeftsmethoden/Unlauterer_Wettbewerb/Beschwerde_melden/Beschwerde_unlautere_Geschaeftspraktiken.html).

Fortsetzung folgt …

Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Hochschuldozent, www.hslu.ch, https://twitter.com/juristenfutter, https://www.linkedin.com/in/ueli-grueter, www.digilaw.ch, www.intla.ch

Aktualisiert am 16. April 2022

Widerrechtliche Verwendung von ® © TM und Patent kann strafbar sein!

Gemäss einem Bericht der Luzerner Zeitung vom 26. Januar 2022 hat das an der Schweizer Börse kotierte Unternehmen Blackstone Resources mit Sitz in Baar mit Patenten geworben, die es nicht besitzt bzw. die allenfalls noch im Anmeldeverfahren stecken. Der Journalist weist in seinem Artikel darauf hin, dass dies börsenrechtliche Konsequenzen habe könnte, da das börsekotierte Unternehmen damit u.U. gegen die Regeln von SIX verstösst.

Unlautere Schutzrechtsberühmung kann strafbar sein

Die Behauptung eines effektiv nicht registrierten Patents kann jedoch gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 23 des schweizerischen Lauterkeitsgesetzes (UWG) sogar strafbar sein. Dies gilt auch für die Verwendung des Zeichens ® für nicht registrierte Marken. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG handelt unlauter, wer über seine Waren, Werke oder Leistungen unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt. Letzteres kann z.B. zur Anwendung kommen, wenn ein Retailer ein entsprechendes, nicht existentes Recht bewirbt. Wer vorsätzlich gegen Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG verstösst, kann auf Antrag mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

«Patent pending» ist erlaubt

Erlaubt ist jedoch der Hinweis, dass ein Patent angemeldet wurde d.h. pendent ist («Patent pending»).

© und TM sind weniger problematisch

M.E. etwas weniger problematisch ist die Verwendung des Copyright-Zeichens © oder des, in unseren Breitengraden weniger üblichen Zeichens TM für eine nicht registrierte Marke (d.h. ein Name für ein Produkt [Ware oder Dienstleistung], der nicht registriert ist). Denn in diesen Fällen besteht ein grosser Interpretationsspielraum.

© bei Fotografien in der Schweiz immer erlaubt

Da Fotografien in der Schweiz seit der letzten Revision des Urheberrechtsgesetzes telquel geschützt sind (s. https://digilaw.ch/urheberrechtlicher-schutz-von-fotografien), kann nun mindestens in der Schweiz das Copyright-Zeichen © für Fotografien immer verwendet werden.

Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Hochschuldozent, www.hslu.ch, https://twitter.com/juristenfutter, https://www.linkedin.com/in/ueli-grueter, www.digilaw.ch, www.intla.ch

Aktualisiert am 30. Januar 2022

«Viagogo» – Spielverderber der Event-Industrie

Ebay, Instagram, die schweizerische tutti.ch sind Online-Plattformen, auf denen Private, teilweise aber auch Profis Waren verkaufen und kaufen. Die Plattformen sind äusserst beliebt und niemand regt sich darüber auf. Viagogo ist auch eine solche Plattform. Nur werden dort nicht Waren, sondern Tickets für Events, wie Konzerte, Fussballspiele und Zirkusaufführungen verkauft und gekauft. Viagogo selbst verkauft nichts, sondern stellt lediglich die entsprechende Handelsplattform zur Verfügung. Im Gegensatz zu den Waren-Handels-Plattformen scheint die Ticket-Handels-Plattform Viagogo ein grosses Ärgernis zu sein. Konsumentinnen und Konsumenten beschweren sich bei Medien und beim Bund.

Bund und Zirkus Knie klagen gegen Viagogo

Die Schweizerische Eidgenossenschaft bzw. wohl das damit beauftragte Staatssekretariat für Wirtschaft SECO reichte in der Folge im Jahre 2017 beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen Viagogo eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs ein. 2020 klagte dann auch noch der Zirkus Knie beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen, ebenfalls wegen unlauteren Wettbewerbs und zusätzlich wegen Verletzung der Marken «Knie» bzw. «Circus Knie». In der Sache Schweizerische Eidgenossenschaft vs. Viagogo AG entschied das Schweizerische Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil vom 1. Dezember 2020 (4A_235/2020). In der Sache Gebrüder Knie, Schweizer National-Circus AG Rapperswil vs. Viagogo AG, entschied das Handelsgericht des Kantons St. Gallen am 24. Februar 2021 (HG.2018.181-HGK). Diesen Entscheid hat Viagogo an das Bundesgericht weitergezogen. Dort ist die Sache zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Artikels noch hängig.

Tele1: Sind die Geschäftspraktiken von Viagogo legal?

Da sich auch der Zirkus Monti, der aktuell in Luzern gastiert, über die Geschäftspraktiken von Viagogo aufregt, wollte Tele1 von mir wissen, wie ich die Sache aus juristischer Sicht einschätze. Ich habe dafür die genannten Entscheide von Bundesgericht und Handelsgericht des Kantons St. Gallen studiert. Aus diesen Gerichtsentscheiden sind insbesondere folgende Punkte bemerkenswert.

Ueli Grüter, Rechtsanwalt, Dozent Hochschule Luzern, mit einer juristischen Einschätzung der Geschäftspraktiken der Online-Ticket-Handelsplattform Viagogo in den Nachrichten von Tele1 vom 21.09.2021

  • Viagogo darf im Zusammenhang mit der Ticket-Handels-Plattform alles publizieren, was zutreffend ist, auch wenn es den Event-Veranstaltern nicht in den Kram passt.
  • Die Konsumentinnen und Konsumenten können auf der Plattform von Viagogo klar erkennen, dass es sich um eine Wiederverkaufsplattform und nicht um die Plattform der Event-Veranstalter handelt.
  • Als Ticket-Handels-Plattform kann Viagogo nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Tickets allenfalls ungültig, gefälscht oder personalisiert sind, und darum allenfalls kein Zugang gewährt ist. Ergänzen muss man hier aber aus der Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit von Internet-Access-Provider, dass Viagogo verpflichtet ist, in den Handel einzugreifen, sollten Viagogo entsprechende Probleme bekannt werden.
  • Wenn Viagogo effektiv Tickets des Zirkus Knie verkauft, darf Viagogo in der Werbung auch die Bezeichnung bzw. Marke «Knie» verwendet; auch in Zusammenhang mit Anzeigen auf Google, auch als gekaufte Suchwörter. Darum ist auch nicht zu beanstanden, wenn das Angebot von Viagogo bei der Google-Suche vor dem Angebot des Event-Veranstalters erscheint.
  • Die Verwendung von Countdowns und andere Verkaufsmethoden, die Konsumentinnen und Konsumenten etwas unter Druck setzen, sind gemäss Bundesgericht grundsätzlich explizit zulässig. 
  • Nicht zulässig ist dagegen der generelle Hinweis, eine Vorstellung sei «ausverkauft», wenn es beim Event-Veranstalter selbst noch Tickets gibt.

Bundesgericht schlägt sich auf Seite von Viagogo

Abgesehen davon, dass die Rechtsschriften (Klage, Beschwerde) des Bundes bzw. des SECO offensichtlich überaus mangelhaft waren und darum vom Bundesgericht heftig kritisiert wurden, scheint das Bundesgericht mit der Ticket-Handels-Plattform und der entsprechenden Geschäftspraktiken keinerlei Mühe zu haben. Das Gericht hat denn auch die Beschwerde von Bund bzw. SECO vollumfänglich abgewiesen, soweit es überhaupt darauf eingetreten ist. Es ist damit m.E. davon auszugehen, dass Viagogo auch in der Sache «Knie» vor Bundesgericht wohl weitgehend Recht bekommen wird. Die Event-Industrie wird mit Viagogo und anderen Ticket-Handels-Plattformen leben müssen.

Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Hochschuldozent, www.schneiderfeldmann.legal, www.hslu.ch, https://twitter.com/juristenfutter, https://www.linkedin.com/in/ueli-grueter, www.digilaw.ch