Apple mit Birnen vergleichen

Dass die «crazy legal stories» aus den USA kommen, das weiss ich, seit ich internationales Recht unterrichte. Zu dieser Kategorie Fälle gehört nun auch der Widerspruch des US-Giganten Apple gegen die hier abgebildete US-Bildmarke 87315348 [«Birne»] des US-Startups Super Healthy Kids, Inc. für deren Koch-App «Prepear» (Details zum Case bei «iPhone in Canada»). Das Startup ist nun dermassen verzweifelt, dass es eine Online-Petition «Save the Pear from Apple!» gestartet hat, die bereits fast 50’000 Leute unterzeichnet haben. Die Petition läuft noch; auch Europäer können unterzeichnen. Nun sind wir einmal gespannt, ob in diesem Fall nur Apple etwas «crazy» ist oder allenfalls auch das US-Markenamt. Fortsetzung folgt …

Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Hochschuldozent, www.schneiderfeldmann.legal, www.hslu.ch, https://twitter.com/juristenfutter, https://www.linkedin.com/in/ueli-grueter, www.digilaw.ch

Was bleibt finanziell von einem Bestseller?

Vor allem an der Hochschule Luzern – Design & Kunst werden ich als Jurist von Studierenden oft nach ökonomischen Aspekten von geistigem Eigentum bzw. Intellectual Property gefragt. Z.B. fragen mich die Studierenden, ob es im Gesetz eine Bestimmung gibt, die besagt, wie gross der Prozentsatz von Tantiemen ist. Das gibt es nicht. Diese und andere ökonomischen Fragen richten sich ganz nach dem Markt.

Vor kurzem bin ich in der NZZ zu dieser Thematik auf einen sehr illustrativen Artikel von Marc Neumann gestossen, der der Frage nachgeht, was finanziell von einem Buch-Bestseller in den USA für den Autor, die Autorin übrig bleibt. Die Zahlen sind erstaunlich ernüchternd … Für den europäischen und gar den schweizerischen Markt wohl noch mehr.

NZZ Online 13.05.2020, Marc Neumann Millionenvorschuss – und alles in Butter? Für Schriftsteller in den USA geht die Rechnung nicht immer auf

Schnappschuss ist nun auch urheberrechtlich geschützt

Revidiertes Urheberrechtgesetz

Am 1. April 2020 (kein Scherz!) ist das revidierte schweizerische Urheberrechtsgesetz (URG) in Kraft getreten. Gemäss diesem Gesetz sind nun Fotografien generell (telquel) geschützt, auch wenn sie keinen individuellen Charakter aufweisen (Art. 2 Abs. 3bis URG), also auch wenn sie nicht besonders originell sind. Damit sind nun insbesondere auch sogenannte Schnappschüsse urheberrechtlich geschützt, d.h. Fotografien, deren Motiv gerade so im Bild festgehalten wird, wie es vorgefunden wird, wie z.B. der hier abgebildete, von mir fotografierte Mops. Dieses Foto wäre vor der Revision des Urheberrechtsgesetzes wohl eher nicht geschützt gewesen.

Gemäss revidiertem Urheberrechtsgesetz sind auch «mit einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellte Wiedergaben» generell urheberrechtlich geschützt. Dabei handelt es sich z.B. um Bilder, die durch Infrarot- und Röntgenstrahlen entstehen, Mikro- und Makrokopien, Abzüge eines Negativfilms sowie Einzelbilder aus visuellen bzw. audiovisuellen Werken, wie z.B. Filmstills.

Voraussetzungen für den genrellen Schutz von Fotografien ist, dass diese ein dreidimensionales Objekt abbilden. Damit gibt es keinen Telquel-Schutz von Fotokopien, Fotos von Fotos u.ä.

Art. 2 URG verlangt für den urheberrchtlichen Schutz generell, dass es sich um eine «geistige Schöpfung» handelt. Eine solche kann nur durch Menschenhand entstehen. Diese Regel gilt nach wie vor auch für Fotos. Damit geniessen z.B. automatisiert hergestellte Fotografien, wie Radarfotos, Fotos von Überwachungskameras oder von Radarfallen keinen urheberrechtlichen Schutz.

Gemäss Art. 80 URG kommen diese Bestimmungen auch auf Fotos zur Anwendung, die vor deren Inkraftreten gemacht wurden. Hat jemand jedoch eine Fotografie, die vor Inkrafttreten dieser neuen Regeln entstanden ist, vor Inkrafttreten des revidierten Urheberechtsgesetzes ohne Einwilliung des Rechtshinhabers verwendet, z.B. auf einer Homepage oder in einem Prospekt, muss er jene nun nicht entfernen. Eine erneute Verwendung in einem anderen Kontext ist jedoch ohne Einwilligung des Inhabers der entsprechenden Rechte nicht mehr zulässig.

Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Hochschuldozent, www.gsplaw.ch, www.hslu.ch, https://twitter.com/juristenfutter, https://www.linkedin.com/in/ueli-grueter, www.digilaw.ch

Neuer CAS Digital Law & Legal Tech

Erfolgreiche digitale Projekte basieren auf effizienter, interdisziplinärer Zusammenarbeit. Der neue Zertifikatskurs der Hochschule Luzern CAS Digital Law & Legal Tech vermittelt deshalb neben juristischen Kompetenzen im digitalen Bereich auch technische Grundlagen und einen Einblick ins Geschäftsfeld von Legal Technology.

Mehr Informationen: https://www.hslu.ch/de-ch/informatik/weiterbildung/digital-value-creation/cas-digital-law-legal-tech/

Besserer Innovationsschutz in China

In der Ausgabe vom 21. Juni 2018 schreibt NZZ-China-Korrespondent Matthias Müller, dass gemäss Angaben der Europäischen Handelskammer 34% der Firmen an, dass die Vollstreckung bestehender Gesetze und Regulierung zum Schutz geistigen Eigentums ausreichend oder gar exzellent sei. Dennoch ist nicht alles Gold, was glänzt, denn es beklagen sich 29% der befragten Unternehmen, ihnen sei «signifikanter Schaden» durch Verstösse gegen bestehende Gesetze entstanden. Chinas Regierung hat in den vergangenen Monaten diverse Male betont, wie wichtig ihr der Schutz geistigen Eigentums sei. Im Zuge der Massnahmen wurden in Guangzhou, Peking und Schanghai Gerichte installiert, die für Klagen in diesem Bereich zuständig sind. Solche Beispiele zeigen, dass es sich nicht um Lippenbekenntnisse handelt, denn bei den technologisch aufstrebenden chinesischen Firmen wächst der Wunsch, dass ihre Patente besser geschützt werden, um einen bestehenden Wettbewerbsvorteil zu sichern. Allerdings fällt es den chinesischen Machthabern trotz gutem Willen schwer, mit der Entwicklung Schritt zu halten. So mangelt es auf juristischer Ebene an einer intakten Infrastruktur sowie Personal, um die bestehenden Gesetze durchzusetzen. Die Justiz ist überfordert: 2017 gab es 216 000 Klagen wegen Verstössen gegen bestehende Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums, 3% davon stammten von ausländischen Firmen.

Ueli Grüter, LL.M., Rechtsanwalt, Hochschuldozent, www.gsplaw.ch www.hslu.ch
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