Am 1. April 2020 (kein Scherz!) ist das revidierte schweizerische Urheberrechtsgesetz (URG) in Kraft getreten. Gemäss diesem Gesetz sind nun Fotografien generell (telquel) geschützt, auch wenn sie keinen individuellen Charakter aufweisen (Art. 2 Abs. 3bis URG), also, auch wenn sie nicht besonders originell sind. Damit sind nun insbesondere auch sogenannte Schnappschüsse urheberrechtlich geschützt, d.h. Fotografien, deren Motiv gerade so im Bild festgehalten wird, wie es vorgefunden wird, wie z.B. der hier abgebildete, von mir fotografierte Mops. Dieses Foto wäre vor der Revision des Urheberrechtsgesetzes wohl eher nicht geschützt gewesen.
Gemäss revidiertem Urheberrechtsgesetz sind auch «mit einem der Fotografie ähnlichen Verfahren hergestellte Wiedergaben» generell urheberrechtlich geschützt. Dabei handelt es sich z.B. um Bilder, die durch Infrarot- und Röntgenstrahlen entstehen, Mikro- und Makrokopien, Abzüge eines Negativfilms sowie Einzelbilder aus visuellen bzw. audiovisuellen Werken, wie z.B. Filmstills.
Voraussetzungen für den generellen Schutz von Fotografien ist, dass diese ein dreidimensionales Objekt abbilden. Damit gibt es keinen Telquel-Schutz von Fotokopien, Fotos von Fotos u.ä.
Art. 2 URG verlangt für den urheberrechtlichen Schutz generell, dass es sich um eine «geistige Schöpfung» handelt. Eine solche kann nur durch Menschenhand entstehen. Diese Regel gilt nach wie vor auch für Fotos. Damit geniessen z.B. automatisiert hergestellte Fotografien, wie Radarfotos, Fotos von Überwachungskameras oder von Radarfallen keinen urheberrechtlichen Schutz.
Gemäss Art. 80 URG kommen diese Bestimmungen auch auf Fotos zur Anwendung, die vor deren Inkrafttreten gemacht wurden. Hat jemand jedoch eine Fotografie, die vor Inkrafttreten dieser neuen Regeln entstanden ist, vor Inkrafttreten des revidierten Urheberrechtsgesetzes ohne Einwilligung des Rechtsinhabers verwendet, z.B. auf einer Homepage oder in einem Prospekt, muss er jene nun nicht entfernen. Eine erneute Verwendung in einem anderen Kontext ist jedoch ohne Einwilligung des Inhabers der entsprechenden Rechte nicht mehr zulässig.
Am 16. März 2020 hat der Schweizer Bundesrat wegen des Coronavirus die «ausserordentliche Lage» nach Art. 7 des Schweizer Epidemiegesetzes (EpG) erklärt und entsprechende Massnahmen angeordnet. Am 18. März 2020 wurden die Anordnungen ergänzt. Wer sich nicht daran hält, kann gemäss Art. 82 ff. EpG mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sowie Busse bestraft werden; z.B. der Wirt, der das Restaurant nicht schliesst, oder die Coiffeuse, die Haare schneidet.
Die Details finden sich in den Verordnungen unter folgendem Link:
Heute habe ich an der Hochschule Luzern die erste online Vorlesung nach dem Shutdown wegen des Coronavirus per Skype gehalten. Das Tool erlaubt eine einfache Kommunikation mit den Studierenden und ist dafür sehr empfehlenswert. Die Studierenden können per E-Mail eingeladen werden und können auch ohne Skype App über einen Browser am Unterricht teilnehmen. Gänzlich untauglich ist jedoch das im Zusammenhang mit Distance Learning genannte Adobe-Tool «Connect». Diese Software ist komplett veraltet und wegen des Einsatzes von Flash ein Sicherheitsrisiko.
P.S. Mittlerweile unterrichte ich mit Zoom. Dieses Tool ist viel agiler als Skype und auch die Studierenden sind damit sehr zufrieden!
Seit Bund und Kantone wegen des grassierenden Coronavirus grössere Menschenansammlungen verbieten, werden Events, aber auch Flüge am Laufmeter abgesagt. Wenn Besucher oder Passagiere Vorauszahlungen geleistet haben, fragen sie sich, ob und wenn ja, wie sie nun ihr Geld zurück erhalten.
Während noch um politische und medizinische Antworten auf das Coronavirus gerungen wird, hat immerhin das Recht eine klare Antwort auf diese Frage: Art. 119 Schweizerisches Obligationenrecht, OR. Kann ein Anlass oder ein Flug aufgrund einer behördlichen Verfügung nicht durchgeführt werden, wird der Veranstalter gemäss Art. 119 Abs. 1 OR – vorbehältlich einer andere Vereinbarung der Parteien – von seiner Verpflichtung zur Durchführung entbunden, da seine Leistung «objektiv unmöglich» geworden ist. In diesem Fall wird der entsprechende Vertrag rückabgewickelt (Art. 119 Abs. 2 OR). Damit erhält der Besucher oder Passagier sein allenfalls bereits geleistetes Geld zurück; wie wenn der Vertrag gar nicht zustande gekommen wäre. Besucher oder Passagiere müssen grundsätzlich keine Gutschriften oder zeitliche Verschiebungen von Events oder Flügen akzeptieren. Für allfällige Unanehmlichkeiten wird der Veranstalter oder die Fluggesellschaft nicht haftpflichtig.
Ähnliche Bestimmungen enthalten auch Klauseln von allgemeinen Geschäftsbedignungen (AGB), die in der Regel den Titel «höhere Gewalt» oder «Force Majeure» tragen.
Gerade brüte ich über hunderten von E-Mails zwischen meiner Klientin und ihrer Auftragnehmerin, einer Software-Entwicklerin. Ein sogenannt agiles Projekt ist aus dem Ruder gelaufen. Nun will meine Klientin Mängel geltend machen. Dafür wäre wichtig zu wissen, was die Parteien konkret vereinbart haben. Nicht ganz einfach bei einer rollenden Planung. Nichtsdestotrotz, auch agile Projekte müssen juristisch niet- und nagelfest sein.
Elbphilharmonie Hamburg – Ein agiles Projekt, das mehrmals aus dem Ruder zu laufen drohte und vor Gericht landete.
Rollende Planung für flexible Produktentwicklung
Auch wenn sich die Verantwortlichen der Sache oft nicht bewusst sind, werden immer mehr digitale Projekte «agil» organisiert, wobei die Übergänge von «fix» zu «agil» oft fliessend sind. Das bedeutet vereinfacht, dass die kooperierenden Partner kein fixes Produkt, sondern den Prozess der Entwicklung, also eine rollende Planung definieren. Das Projekt wird in viele kleine, einander folgende Teilprojekte aufgeteilt; auch «Sprints» genannt. Dabei spielen eine enge Kooperation und Kommunikation der Partner eine wichtige Rolle. Teilresultate der Entwicklung kommen laufend in den produktiven Einsatz, werden laufend getestet. Ziel ist eine schnelle, flexible Produkteentwicklung. Agile Projekte sind nicht auf die Informatik beschränkt, sondern kommen auch in anderen Bereichen zur Anwendung, wie z.B. in der Architektur. So hatte das Schweizer Architekturbüro Herzog & de Meuron zwar eine Vorstellung davon, wie einst das Konzerthaus «Elbphilharmonie» in Hamburg aussehen sollte, das Projekt wurde aber vor dem Baustart nicht durchgeplant, sondern laufend entwickelt. Wie heikel eine solch agiles Vorgehen ist, zeigt denn auch exemplarisch der Bau der Elbphilharmonie, der neben extremen Verzögerungen auch mehrmals aus dem Ruder zu laufen drohte und vor Gericht landete. Der Volksmund kommentierte: Es arbeiteten mehr Anwälte als Architekten an dem Projekt (NZZ Online 18.04.2020). Genau dies gilt es aber unbedingt zu verhindern.
Juristische Problemfelder bei agilen Projekten
Auch
wenn es Juristinnen und Juristen lieber wäre, ihre Unternehmen und Klienten
würden ihre Projekte fix und nicht agil planen, müssen sie sich als
Dienstleister den Umständen anpassen. Dafür ist es wichtig die Problemfelder
agiler Projekte zu kennen.
In der
Praxis habe ich festgestellt, dass sich die Projektpartner oft der agilen
Projekte nicht bzw. nicht wirklich bewusst sind. Damit ist ihnen
regelmässig auch die praktische, schon gar nicht die juristische Problematik
klar.
Geradezu
systemimmanent ist es, dass sich die Partner von agilen Projekten vertraglich
nicht auf ein bestimmtes Resultat festnageln wollen. Dienstleistungen und angestrebte
Resultate werden typischerweise nicht oder unklar definiert.
In
einem fixen Projekt wird in der Regel ein Auftrag erteilt, wobei der
Auftragnehmer diesen eigenständig ausführt und abliefert. In agilen Projekten
dagegen arbeiten Auftragnehmer und Auftraggeber, soweit man diese als solche
überhaupt noch abgrenzen kann, eng zusammen und damit überschneiden und
verwischen sich oft die Verantwortlichkeiten.
Die
enge personelle Kooperation kann darüber hinaus auch zu unklaren
arbeitsrechtlichen Verhältnissen führen, insbesondere zum Personalverleih,
der unter bestimmten Bedingungen sogar bewilligungspflichtig ist; mit
Straffolgen bei Missachtung.
Rollend geplant werden nicht nur die agilen Projekte an sich,
sondern auch deren Finanzierung. Spätestens wenn diese aus dem Ruder
läuft, kommts zum Knatsch. Beim Beschluss des Baus der Elbphilharmonie durch
den Senat von Hamburg im Jahre 2007 ging dieser von Gesamtkosten von rund 240
Millionen Euro aus. Bei der Eröffnung der Elbphilharmonie im Jahre 2017 sind
die Koste auf rund 860 Millionen Euro angestiegen (sic!).
Hotspots eines Vertrages für agile Projekte
Auch
wenn die Anlage bei agilen Projekten aus juristischer Sicht schwierig ist,
lassen sich aus den genannten Problemfeldern Hotspots für die
Vertragsgestaltung ableiten, mit denen juristische Auseinandersetzung wenn
nicht verhindert, dann doch vermindert und in geordneten Bahnen bewältigt
werden können.
Gleich
zu Beginn des Vertrages sollten sich die Partner die Projektmethode
bestimmen.
Auch
wenn es zur DNA eines agilen Vertrages gehört, dass die Projektziele laufend
entwickelt und ergänzt werden, sollte versucht werden im Vertrag ein mindestens
übergeordnetes, wenn auch wenig konkretes Projektziel zu
beschreiben.
Es
folgt die die Definition der Projektorganisation und der Projektführung.
Dabei geht es u.a. auch um die Frage, wer welche Rolle im Projekt übernimmt;
bei der Projektmethode «Scrum» z.B. wer Product Owner ist, wer zum Entwicklungsteam
gehört und wer die Rolle des Scrum Masters übernimmt.
Da
eine enge Zusammenarbeit und Kommunikation der Projektpartner
wesentliche Elemente eines agilen Projekts sind, ist es wichtig, dass im
Vertrag klar definiert wird, wer von den jeweiligen Projektpartner mit wem von
der jeweils anderen Projektpartnern wie zusammenarbeitet und kommuniziert. Dazu
gehört auch die Mitwirkungspflicht des Auftraggebers, falls ein solcher in
dieser herkömmlichen Art effektiv existiert.
In
agilen Projekten beobachte ich ein «Management by E-Mail». Es fehlen klare, übersichtliche
Protokolle und Reports, nach denen u.a. Pendenzen systematisch
abgearbeitet und wiederum protokolliert und rapportiert werden. Zudem fehlt
beim flexiblen und schnellen Entwickeln offenbar auch die Zeit für Dokumentationen.
Solch oberflächliches Handeln macht es später insbesondere für Dritte schwierig
bis unmöglich, Projektschritte, Projektänderungen und Projektresultate
nachzuvollziehen und zu verstehen.
In den
Vereinbarungen betreffend Projektorganisation, Projektführung, Zusammenarbeit
und Kommunikation muss eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten
enthalten sein, die es später ermöglicht, zu eruieren, wer für Mängel und
allfällige Schäden haftet.
Auch
bei einer flexiblen und schnellen Projektentwicklung dürfen Abnahmen
nicht fehlen. Immer wieder kann man beobachten, dass mangelhafte
Projekt-Teilresultate einfach in die neuen Projektschritte bzw. Sprints
übernommen werden, ohne je gelöst zu werden, wobei sich die Probleme damit
akkumulieren, bis das Projekt aus dem Ruder läuft. In einem Vertrag zu einem
agilen Projekt müssen darum Zeitpunkt und Verbindlichkeit von Abnahmen bzw.
Teil-Abnahmen vereinbart werden.
Aufgrund
der speziellen Projekt-Eigenschaften besteht in agilen Projekten eine besondere
Gefahr, dass auch die Kosten aus dem Ruder laufen. Ich staune zudem als Jurist,
wie in Projekten hunderttausende, ja Millionen von Schweizerfranken ohne klare
Bedingungen zwischen den Partnern fliessen. Aus juristischer Sicht muss jedoch
absolut nachvollziehbar sein, für was ein Franken bezahlt wird. Andernfalls
können insbesondere Preisminderungen und Schadenersatz nur sehr schwierig
berechnet werden. Es muss auch ein eindeutiges Preismodell vereinbart
werden, wie Pauschalpreis, Kostendach oder Verrechnung nach Aufwand. Zahlungen
sollten mit eindeutigen Milestones verbunden werden.
Bei
agilen Projekten tendieren nach meiner Beobachtung die Partner zum «Laissez-faire»,
mit regelmässig fatalen Folgen. Gerade in solchen Projekten braucht es aus
juristischer Sicht ein striktes Controlling. Dazu eignet sich u.a. die
Vereinbarung von Milestones; auch wenn diese allenfalls nur für Teilprojekte
bzw. Sprints festgehalten werden. Wie erwähnt gehört dazu auch das Finanz- bzw.
Zahlungsmanagement.
In
vielen, notabene Langzeit-Projekten, insbesondere im Bereich IT, sitzen die
Projektpartner nicht nur in demselben Boot, sondern in demselben U-Boot; und es
ist für alle besser, wenn niemand eine Luke öffnet! Mit anderen Worten, ab
einem gewissen Projektfortschritt ist bei Meinungsverschiedenheiten der
Projektpartner ein Exit de facto für alle Beteiligten nicht mehr realistisch. Aus
diesem Grund sind ein vorab vereinbartes juristisches Changemanagement
und ein Eskalationsverfahren fundamental. Insbesondere muss ein Gang ans
Gericht um jeden Preis vermieden werden. Diesbezüglich vereinbaren die
Parteien, wie sie mit notwendigen Projektänderungen umgehen, die entweder von
einem der Projektpartner verlangt oder aufgrund veränderter Umstände notwendig
werden. Zudem einigen sich die Partner vorab auf ein Verfahren, mit dem sie
Meinungsverschiedenheiten eskalieren können. Das Eskalationsverfahren besteht
aus einem internen und einem externen Teil, wobei man davon ausgeht, dass eine
Problemlösung wahrscheinlicher wird, je weiter weg sie von den unmittelbar
Involvierten getroffen wird. Im internen Verfahren wird ein Problem direkt
zwischen den Projektverantwortlichen der jeweiligen Projektpartner besprochen.
Kommen diese zu keiner Einigung, wird das Problem nach oben an die
Geschäftsleitungen der Projektpartner weitergereicht. Können sich auch diese
nicht einigen, versuchen es bei einer Aktiengesellschaft als nächstes die
Verwaltungsräte. Kommt es auch hier zu keiner Einigung, erfolgt der Schritt aus
dem Projekt heraus zu einer Mediation und als letzter Schritt zu einem
Schiedsrichter oder einem Schiedsgericht, die in der Sache entscheiden.
Notabene aggressive Juristen haben dazu beigetragen, dass sich heute im Business niemand mehr getraut zu einem Fehler zu stehen oder sich gar dafür zu entschuldigen, da er/sie fürchtet, in der Folge dafür belangt zu werden. Und effektiv ist eine «Ent-Schuldigung» in der deutschen Sprache aus juristischer Sicht ungünstig; auch im Privaten. Denn damit anerkennt man ja indirekt eine Schuld. Da die Erfahrung aber zeigt, dass ein «Sorry» die Lage für den/die Beschuldigte/n regelmässig entschärft, empfiehlt es sich aus juristischer Sicht, sich nicht zu entschuldigen, sondern z.B. zum Ausdruck zu bringen, dass es einem leid tut, wenn sich jemand durch das eigene Handeln in irgend einer Art tangiert fühlt.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schränkt der Soft- und Hardwareanbieter Apple seine «Garantie» für Apple-Produkte auf 1 Jahr ein (s. Auf ein (1) Jahr beschränkte Apple-Garantie – [SCHWEIZ]). Dies, obwohl sowohl das schweizerische, wie das europäische Recht für Konsumenten (Verbraucher) beim Kauf eine Gewährleistung (Garantie) von 2 Jahren vorsieht, wobei diese zwar gänzlich wegbedungen, jedoch nicht eingeschränkt werden kann (für die Schweiz Art. 210 Obligationenrecht [OR]).
Ich werde darum insbesondere von Studierenden oft gefragt, ob diese Apple-Garantie im Verhältnis Business to Consumer (B2C) rechtens ist. Dazu können zwei Bemerkungen gemacht werden.
Zwingende 2-jährige Konsumenten-Garantie geht vor
Wie Apple auch selber schreibt (s. Link vorne) geht die genannte, zwingende gesetztliche Garantie der auf 1 Jahr eingeschränkten Apple-Garantie gegenüber dem Verkäufer vor (s. nachfolgend). D.h. die 2-jährige Konsumenten-Garantie gilt in jedem Fall.
1-Jahres-Garantie ist Hersteller-Garantie
Zudem versteht sich, wie Apple schreibt (s. Link vorn), die eingeschränkte Apple-Garantie als Herstellergarantie. D.h. es ist zu unterscheiden, ob man ein Apple-Gerät direkt bei Apple kauft oder bei einem Drittanbieter. Kauft man direkt bei Apple, geht in diesem Fall, wie ewähnt, auch gegenüber Apple die zwingende 2-jährige Konsumenten-Garantie vor. In diesem Fall kommt die eingeschränkte 1-jahres Apple-Garantie lediglich auf Leistungen zur Anwenung, die über die zwingende Garantie hinausgehen. Kauft man das Apple-Gerät bei einem Drittanbieter, muss man die zwingende 2-jährige Konsumenten-Garantie diesem gegenüber geltend machen. Darüber hinaus kann man während 1 Jahres (eingeschränkte Apple-Garantie) im Sinne einer Hersteller-Garantie sich bei Mängeln bei Apple-Geräten auch direkt an Apple wenden.
In diesem Sinne dürfte die, wenn auch offensichtlich verwirrende, auf 1 Jahr eingeschränkte Apple-Garantie rechtens sein.
Bemerkenswerter Schluss aus Bundesgerichtsentscheid
Mit Urteil vom 26. September 2019 hat das Schweizerische Bundesgericht entschieden, dass die Aufnahme einer Dashcam in einem Strafprozess wegen eines Strassenverkehrsdelikts als Beweismittel nicht zulässig ist, weil widerrechlich aufgenommen. Denn, wenn man eine Person filmt, die dies nicht ahnt bzw. ahnen kann, handelt sich sich um eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB).
Das Interessanteste an diesem Urteil ist jedoch nicht das Beweisverbot im Strafprozess, sondern dass Dashcams sogar generell illegal sind, wenn man damit Personen filmt, die dies nicht ahnen bzw. ahnen können, was beim Einsatz in Autos meistens der Fall sein dürfte.
Seit 1. April 2012 (kein Aprilscherz!) kann bestraft werde, wer den Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen, insbesondere Werbeanrufe von Dritten erhalten möchte und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen (Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG i.V.m. Art. 23 UWG). Dafür versieht Swisscom Directories auf Ersuchen der Inhaber die entsprechenden Telefonnummern in ihren Verzeichnissen («Telefonbuch») mit einem Stern (*).
Schon im Jahre 2012 hatten jedoch viele Leute keinen Festnetzanschluss mehr und ihre Handy-Nummer wurde a priori nicht in den Verzeichnissen von Swisscom publiziert. Werden solche Nummern durch kommerzielle Anbieter angerufen, können diese Anbieter grundsätzlich nicht bestraft werden, da Telefonmarketing bzw. Werbeanrufe in der Schweiz grundsätzlich nicht verboten ist bzw. sind.
Werbeanrufe sind grösstes Konsumenten-Ärgernis
Wie mich die Redaktion der Konsumentensendung «Espresso» von Schweizer Radio und Fersehen SRF einmal im Rahmen eines Interviews informierte, gehören Werbeanrufe zu den grössten Konsumenten-Ärgernissen in der Schweiz.
Mit App von Swisscom Werbeanrufe blocken
Wenn der Gesetzgeber die Konsumenten im Stich lässt, stellt sich die Frage, wie sich diese selber helfen können. Da das Problem auch der Reputation von Swisscom schadet, bietet Swisscom Directories mit ihrer App «local.ch» eine Lösung an. Wenn man diese App auf das Handy herunterlädt, kann man in der Folge in den Telefon-Einstellungen Werbeanrufe blockieren. Zudem kann man u.a. mit iOS 13 nun auch wieder anonyme Anrufe sperren.
Rechtsanwalt Ueli Grüter mit seiner Hündin (Foto Eveline Beerkircher)
Rechtsanwalt Ueli Grüter übt Kritik wegen Biss-Vorfällen im Kanton Aargau. Für Ueli Grüter besteht oft kein Bedürfnis, nach einem Beissvorfall strafrechtliche Massnahmen vorzunehmen.
Im Freiamt soll ein kleiner Hund, keine 30 Zentimeter hoch, eine Joggerin angefallen und ihr in den Hintern gebissen haben. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verfügte gegen die Hundehalterin einen Strafbefehl mit Geldstrafe und Busse von über 1600 Franken, dazu kam ein Eintrag im Strafregister. Wenn sich die Parteien nicht einigen sollten, landet der Fall beim Bezirksgericht Muri.
Die Hundehalterin wird von Anwalt und Hochschuldozent Ueli Grüter vertreten. Er ist selbst Halter eines Mops und mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft gar nicht einverstanden. Grüter, der als Rechtsexperte immer wieder in den Medien auftritt und einen eigenen Blog führt, hat im Kanton Aargau eine «Häufung von juristisch unhaltbaren Strafverfahren gegen Hundehalter» beobachtet. «Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verurteilt meine Klientin pauschal, ohne ihr irgendein konkretes Fehlverhalten vorzuwerfen», sagt er.
Ausserdem sei es für ihn unerklärlich, wie ein so kleiner Hund einer Joggerin ins Hinterteil beissen könne. «Und ich frage mich, was meine Mandantin, sollte ihr Hund tatsächlich gebissen haben, dagegen hätte tun können», sagt Grüter. Er habe den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaften juristisch unbegründet Hundehalter in die Zange nehmen.
Dazu nennt er zwei weitere Beispiele aus dem Aargau: Vor dem Bezirksgericht Kulm stand kürzlich ein Mann, dessen Hund in einem Restaurant auf einen anderen losgegangen und ihn gebissen haben soll. Beweise dafür gab es jedoch nicht, der Hundehalter wurde freigesprochen. Das Bezirksgericht Brugg verhandelte den Fall einer jungen Frau, deren Hund sich von der Leine losgerissen und ein Reh attackiert hatte. Auch sie wurde freigesprochen, ihr konnte keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden.
«Hunde sind keine Maschinen»
Anwalt Ueli Grüter geht davon aus, dass auch der Biss-Fall aus Muri vor dem Bezirksgericht landen wird. Die Wahrscheinlichkeit sei aber hoch, dass seine Mandantin freigesprochen werde. Grüter stösst sich an der Verschwendung von Ressourcen, die die Staatsanwaltschaft mit «voreiligen Strafbefehlen, die meist zu einem Freispruch führen», verursachten. Grüter sagt: «Wenn dem Hundehalter keine konkrete Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann, ist sein Verhalten auch nicht strafbar.» Wenn ein Hund zubeisst, sei das primär ein zivilrechtlicher Fall, der durch die Haftpflichtversicherung gedeckt werde.
Der Anwalt Ueli Grüter mit seiner Hündin.
Die meisten Gerichte berücksichtigten bei ihren Entscheiden, dass Hunde keine Maschinen, sondern Lebewesen sind, die man nicht einfach beherrschen könne. Denn trotz aller Vorkehrungen bestehe ein Restrisiko, gebissen zu werden. Hundehalter Grüter würde nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass sein Mops nie jemanden beissen würde. Bis jetzt habe sich der Hund aber stets ruhig verhalten.
Laut Ueli Grüter sollten sich die Staatsanwaltschaften, anstatt eine Verhandlung vor Gericht zu provozieren, bemühen, dass sich Kläger und Beschuldigte einigen. Dann könne der Fall über die Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Weiter rät er Hundehaltern und Biss-Opfern von voreiligen Anzeigen ab: «Sobald die Mühlen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu mahlen beginnen, entstehen auf allen Seiten enorme Kosten.» Trotz Freispruch und Entschädigung blieben viele Hundehalter und Opfer auf einem grossen Teil der Anwaltskosten sitzen, so Grüter. Er ist der Meinung, dass die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau eingreifen sollte: «Hier werden sinnlos Tausende von Franken an Steuergeldern verbrannt.»
Staatsanwaltschaft wehrt sich
Fiona Strebel, Sprecherin der Aargauer Staatsanwaltschaft, weist Grüters Vorwürfe zurück: «Die Staatsanwaltschaft nimmt Hundehalter nicht juristisch unbegründet in die Zange», sagt sie. Und es sei falsch, dass ein Hundebiss primär zivilrechtlich behandelt werden könne. «Nebst der einfachen fahrlässigen Körperverletzung, die wir auf Antrag der gebissenen Person untersuchen, gibt es die Offizialdelikte», so Strebel. Dies sind zum Beispiel Widerhandlungen gegen das Tierschutz- oder gegen das Hundegesetz, oder schwere Körperverletzung. Diese Delikte werden von Amtes wegen verfolgt. «Und das tut die Staatsanwaltschaft nicht, um Steuergelder zu verbrennen, sondern weil es zu unserer gesetzlichen Aufgabe gehört, auch im Interesse der Bevölkerung», sagt Strebel. Weiter trage der Hundehalter die Verfahrenskosten nur bei einer Verurteilung.
Wie viele Hundebiss-Verfahren im letzten Jahr geführt wurden und wie viele mit einem Freispruch oder einer Verurteilung endeten, ist unklar. «Wir führen keine Statistik über die Anzahl Fälle mit Hundebissen», so Strebel. Eine Vorstellung davon, wie bissig die Aargauer Hunde sind, gibt der Jahresbericht des Amts für Verbraucherschutz. 2018 waren 40 000 Hunde im Kanton angemeldet. Beim Veterinärdienst gingen 596 Meldungen (Vorjahr 542) zu Hunden ein, die Mensch oder Tier gebissen hatten oder durch aggressives Verhalten auffielen. Das Veterinäramt sprach im letzten Jahr 104 Verwarnungen gegen Hundehalter aus, was im Vergleich zu 2017 einer Zunahme von 68 Prozent entspricht. In 113 Fällen kam es zu einer Strafanzeige.
